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Bundesverfassungesgericht hebt Teile des bayerischen Versammlungsgesetz auf

Im Rahmen der Föderalismusreform wurde den Bundesländern die Möglichkeit gegeben die Versammlungsgesetze, die zum Beispiel Regeln für Demonstrationen festlegen selbst zu bestimmen.

Die CSU unter Beckstein hat das als erste Landesregierung im Bundesland Bayern genutzt und ein Gesetz erlassen, dass sehr schwammige Formulierungen mit zum Teil absurd hohen Geldstrafen vorsah. Politische Demonstrationen wären mit dem neuen Gesetz einfach zu verhindern gewesen und die Teilnahme an Veranstaltungen hätte für Einzelne unabsehbare (finanzielle) und rechtliche Folgen gehabt.

Heute nun hat das Bundesverfassungesgericht in einer Eilentscheidung weite Teile des Gesetzes aufgehoben, da dieses Gesetz eine große Gefahr für die Demokratie darstellt. Der einzige Grund warum nicht das gesamte Gesetz gestrichen wurde, ist der Umstand, dass es in Bayern dann keinerlei Regelung für Demonstrationen und Versammlungen gegeben hätte.

Auch in Baden- Württemberg wurde ein neues Versammlungsgesetz mit gefährlich unscharfen Formulierungen erlassen, das ebenso eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt. Es ist zu hoffen, dass auch dieses Gesetz von unseren Verfassungsschützern gestoppt wird.

Informationen findet man auch in ein paar Presseerzeugnissen, u.a. hier: http://www.sueddeutsche.de/bayern/225/459864/text/

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