Hessischer Staatstrojaner vor dem Aus? - Grüne Landtagsfraktion unter Zugzwang
Aktivist*innen der hessischen CCCs demonstrieren vor grüner Landesmitgliederversammlung: Parteibasis stimmt gegen Staatstrojaner
Am vergangenen Wochenende haben Aktivist*innen der hessischen Chaos Computer Clubs vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hanau gegen den geplanten Staatstrojaner für den hessischen Verfassungsschutz demonstriert. Im Rahmen der Kampagne hessentrojaner.de wurden unter dem Motto „Bitte haltet Eure Wahlversprechen“ Informationsflyer an die Teilnehmer der Versammlung verteilt. Gleich drei Anträge beschäftigten sich am Samstagnachmittag mit dem Thema. Während sich zwei der Anträge (Antragsnummern 5.5 und 5.6) explizit gegen Trojaner aussprechen, äußerte der vom Landesvorstand der Grünen eingebrachte Antrag 5.12 zwar Bedenken, zieht aus diesen aber keine Konsequenzen.
Angenommen wurde schließlich der Antrag aus den Reihen der Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen (Antragsnummer 5.6), der die Landtagsfraktion der Grünen auffordert, „auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sog. ‚Onlinedurchsuchung’ und zur ‚Quellen-TKÜ’ zu verzichten“.
Am kommenden Dienstag gegen 18:20 Uhr verhandelt der Hessische Landtag über den eingebrachten Gesetzesentwurf von CDU und Grünen . Die Grünenfraktion steht nun vor der Wahl, entweder der Entscheidung ihrer Parteibasis zu folgen, oder den ursprünglichen Gesetzesentwurf unverändert zu beschließen. „Wir appellieren an die Mitglieder der Landtagsfraktion und den neu gewählten Landesvorstand, dem Auftrag der Landesmitgliederversammlung zu folgen, und so hessische Bürgerrechte und weltweite IT-Sicherheit zu stärken“, so Marco Holz vom CCC Darmstadt.
„Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl in Hessen und der damit verbundenen Aufstellungsversammlungen im neuen Jahr wäre es politisch unklug und undemokratisch, wenn die Fraktion die Trojaner-Pläne entgegen des Beschlusses der Parteibasis weiterverfolgen würde“, ergänzt Magnus Frühling vom CCC Frankfurt.
Die auf der Landesmitgliederversammlung getroffene Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen IT-Sicherheitspolitik. Sicherheitslücken in Computersystemen sind tickende Zeitbomben, die uns alle treffen können. Die hessischen Chaos Computer Clubs fordern daher die politisch Verantwortlichen aller Parteien auf, in Zukunft weitergehende Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu ergreifen. Hierzu zählen etwa die Einführung einer Meldepflicht für Sicherheitslücken, sowie ein Verbot des Handels mit selbigen. Die Kampagnenseite www.hessentrojaner.de informiert weiterhin über die Probleme und Gefahren beim Einsatz von Staatstrojanern.
In anderen Bundesländern hat man diese Problematik bisher offensichtlich noch nicht verinnerlicht: In Niedersachsen ist die Einführung von Staatstrojanern Bestandteil des nun geschlossenen Koalitionsvertrages (siehe Zeile 834) von SPD und CDU. Die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs hat am vergangenen Mittwoch (15.11.) im Rahmen des neuen Landespolizeigesetzes einen Staatstrojaner eingeführt .
