400.000€ für das „Sicherheitsgefühl“
Die Stadtverordneten stimmen morgen über die umstrittenen Pläne zur Videoüberwachung auf dem Luisenplatz ab. Der Platz soll mit 15 Kameras rund um die Uhr überwacht werden. Aufgezeichnet werden dabei nicht nur Pendler*innen des öffentlichen Nahverkehrs, sondern auch die Gäste der Cafés auf dem Platz, wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche bekannt wurde. Lediglich in der Liveansicht sollen diese Bereiche verpixelt werden. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die verfassungsrechtlich besonders geschützten höchstpersönlichen Lebensbereiche dar und dürfte damit in der aktuellen Form rechtswidrig sein.